Der Redebeitrag zur Lage in der Türkei im Wortlaut

Wie Dokumentieren an dieser Stelle den Redebeitrag unserer Genossin, welchen Sie während der Kundgebung auf dem Campus am 5.6.13 hielt. 

campus

Alles fing an mit einem kleinen Stadtpark. Doch daraus wurde eine Massenbewegung, deren Nachhall in der Türkei die politische sowie gesellschaftliche Landschaft komplett verändern wird.

Eine Freundin von mir schrieb gestern vor Ort: Junge Menschen kommen und nehmen uns unseren Müll ab, während wir im GeziPark chillen. Wenn wir bedenken, was die freiwilligen Ärzt_innen leisten, die frei verfügbare medizinische Hilfe, die auf einer Wand zur Verfügung gestellte Nahrungsmittel, dass Menschen aus eigenem Willen heraus wie eine gigantische Einheit agieren, um ein Feuer zu löschen oder eine Barrikade zu bauen, eine Bibliothek unter freiem Himmel bauen, alles in allem, wäre nun nicht gelogen, wenn ich sage, dass wir hier praktisch eine Kommune gebildet haben. 

Aber alles der Reihe nach 

Also, der Stadtpark sollte kein Einkaufszentrum werden. Er sollte grün bleiben, um zu atmen, für das Leben. Dann kamen die Bulldozer, doch sie wurden von den Aktivist_innen begrüßt. Einem Abgeordneten von der kurdisch-sozialistischen Friedens- und Demokratiepartei gelang es, die Bulldozer zu stoppen. So konnten die Aktivist_innen die erste, relativ entspannte Nacht Wache halten. Das Wort ging um, so kamen immer mehr Menschen zum Park, um Wache zu halten. Die Antwort der Regierung war, mehr Polizisten mit Gasgranaten und Wasserwerfern zu schicken. Doch die Menschen war entschlossen, sie würden sich von ein paar Menschen in Uniform nicht einschüchtern lassen. Stattdessen wollten sie ihnen Bücher vorlesen.

Die Polizisten griffen vielleicht deswegen immer in der Nacht an, weil es nicht genug Licht gab, sodass sie nichts mehr vorgelesen bekamen.

Oder vielleicht auch, damit die friedlichen Aktivist_innen überrascht und stärker betroffen werden würden. Ja, auch damit die Tageszeitungen schon gedruckt sein würden; die Medien sollten ja mundtot gemacht werden. Doch sie hatten nicht mit dem Internet gerechnet, die Nachricht verbreitete sich rasend schnell – so kamen immer mehr Leute auf auf den Taksimplatz. Es gingen Hunderttausende auf die Straße, trotzig, hartnäckig, dennoch friedlich. Ihre Ausrüstung waren nur selbstgebastelte Gasmasken und Wasser-Talcid-Mischungen zur Selbstverteidigung und Smartphones, um alles festzuhalten, was vor sich geht. Sie hatten nichts anderes vor, als zu zeigen, dass die Regierung nicht alles machen darf, weil sie die Macht hat, und die Polizei so lenken kann, wie es ihr gefällt. Auf so einen willkürlichen Faschismus hat niemand Lust.

Denn schon seit Beginn der Regierungszeit der AKP sahen die Menschen Anzeichen des bevorstehenden Machtmissbrauchs. Erdogan sagte: “Demokratie ist ein Bus, wir können da aussteigen, wo wir wollen.” Seine gesamte Regierungszeit ist gekennzeichnet durch verachtungsvollen und repressiven Äußerungen gegenüber Arbeiter_innen, gegenüber Bauer_innen, gegenüber Verstorbene im obligatorischen Militärdienst, gegenüber Alewiten, gegenüber Frauen, gegenüber Homosexuellen, gegenüber Kunstschaffenden, gegenüber Umweltschützer_innen, gegenüber nicht-muslimischen Minderheiten, Journalist_innen und Akademiker_innenn, die lediglich den Mut hatten, ihn zu kritisieren. Die Liste ist lang. Und er schien nur vor wenig Respekt zu haben: dem Islam, Kapital und der einst prächtigen ottomanischen Vergangenheit.

Bemerkbar, wie das alles mit Macht konnotiert ist! 

Trotzdem waren die Massen geduldig. “Jeder Politiker macht Fehler.” Viele schienen damit auch wenig Probleme zu haben, immerhin wurde er mit fast 50% der Stimmen gewählt.

Und die Wirtschaft hat geboomt (!). Die Türkei, vor allem Istanbul, wurde in der letzten Dekade zum Immobilienparadies – In Küstenlage entstehen immer mehr Hotels, die Stadtsiluette wird zunehmend von Hochhäusern beherrscht. Durch Gentrifizierung werden tausenden Menschen ihre soziale Netzwerke und die Arbeitsplätze geraubt. Alles nur für den Profit weniger, regierungsnaher Holdinggesellschaften. Das angebliche ökonomische Wachstum erreicht die Basis nicht. Wer der “islamistischen Gemeinschaft” (das wäre quasi die türkische, aber viel weiter verbreitete Version der Burschenschaften) nicht angehört, hat sowieso wenig Aufstiegschancen.

All diese Missstände stauten sich auf und bereiteten das Unbehagen im Vorfeld der Revolte. Es ist schon längst nicht mehr eine Baumschutzbewegung, es ist eine Bewegung für Basisrechte, für eine pluralistische Demokratie und gegen Autokratie. Die Menschen sagen nein zur Beschränkung der Freiheit der Andersdenkenden.

Der Aufstand zeigt, dass die Gesellschaft eines Landes nicht mit der vorherrschenden politischen Konjunktur gleichzusetzen ist, dass die Masse viel mehr Potential in sich birgt.

Alle politischen Richtungen sind im Gezi-Aufstand vertreten: Umweltschutz, alle Fraktionen der Linken, Kurd_innen, sowie weitere ethnische Minderheiten, die Frauen-, Lesben-, Schwulen- und Transbewegung, die Gewerkschaften, Anarchisten, sogar die kapitalistischen Anarchisten, Kemalist_innen, Prominente, die sich normalerweise apolitisch verstehenden Fußballanfans und White-Collars, die revolutionären , antikapitalistichen Islamist_innen, Kleinbürgertum; sogar die Basis der Regierungspartei hat sich nun gegen sie gewendet.

Die Bewegung ist deswegen so stark, weil sie so dezentralisiert ist, weil niemand sie organisiert hat. Es ist eine Einheit, die ihre Kraft aus ihrer Vielfalt schöpft.

Nur die Nationalistische Bewegung solidarisiert sich mit Erdogan. Und auch die Medienkonzerne. In den ersten 4 Tagen der Vorfälle gab es fast keine Berichte in den Fernsehnachrichten, während die ausländische Presse über die Öffentlichkeitsarbeit der Protestierenden schon live vor Ort Bericht erstattete.

Stattdessen wurden im türkischen Fernsehen Dokus über Pinguine und Koch-Shows ausgestrahlt. In den wenigen Berichten wurden die Protestierenden gemäß des Regierungskurses als Vandalen dargestellt.

Als Erdogan am Wochenende endlich öffentlich auftrat, bezeichnete er die Protestierende als “ein Dutzend Alkoholiker und capulcu”, was auf Deutsch Plünderer heißt. Er sagte, dass er mit seinen Vorhaben als Premierminister zur Istanbuler Stadt weitermachen wird, dass alle Menschen, die Alkohol trinken, gleich Alkoholiker sind. Die sozialen Medien, durch welche die Massen benachrichtigt und mobilisiert wurden, hat er zum Agitator der Neuzeit erklärt. Danach ist er unter dem Deckmantel einer Amtsreise nach Nordafrika geflohen.

Die flüchtige Entschuldigung, die gestern von dem Stellvertreter des Premierministers Bülent Arinc kam, ist inhaltslos.

Ja, die Polizeigewalt nimmt zu! Tagsüber sieht alles ganz friedlich aus, fast wie ein Straßenfest , dennoch: mit Einbruch der Dunkelheit, kommen die Polizist_innen und die Provokator_innen, die sich wie Protestierende unter die Masse mischen, und foltern die Bevölkerung mit schädlichen Gasbomben, Wasserwerfern und Knüppeln. Die Festnahmen laufen unter unmenschlichen Bedingungen. Gestern fanden 36 Festnahmen statt, nur weil Menschen getwittert haben.

All das hebt wieder deutlich hervor, dass die Polizei als gewalttätiger und die (Staats)Medien als betäubender Staatsapparat nur das Interesse der herrschenden Ideologie verteidigt. Vor solchen Übergriffen seitens der Polizei ist keine Gesellschaft geschützt. Es sei an dieser Stelle auf die Vorfälle am vergangenen Wochenende in Frankfurt – Blockupy hingewiesen.

Aber der Mut der Protestierenden überall macht uns Hoffnung.

Wir bedanken uns bei den anfänglichen Baumschützern, die ein Licht in die Dunkelheit gebracht haben.

Wir bedanken uns bei den trotzigen Massen, die sich sofort mit ihnen solidarisiert haben.

Wir bedanken uns bei allen freiwilligen Journalist_innen, die fleißig getwittert und gepostet haben, um sich der Gleichschaltung der Medien zu entziehen.

Wir bedanken uns bei den Aktivist_innen, die ständig zum Zusammenhalt aufrufen, um die Intaktheit der Bewegung gegen alle möglichen Provokationen zu schützen.

Wir bedanken uns bei den Protestierenden, die gezeigt haben, dass Pazifismus mit Passivität nicht gleichzusetzen ist.

Sie widerstehen die ganze Nacht der Polizeigewalt, sammeln aber auch den Müll, den sie in der letzten Nacht verursacht haben.

Wir bedanken uns bei den Rebellen, die mit einzelnen Polizist_innen Dialog suchen, und bei allen, die auf Gasgranate mit Blumen antworten.

Wir bedanken uns bei allen Städten in der Türkei sowie in der ganzen Welt, die sich mit Istanbul solidarisieren und allen vor Ort geistige Unterstützung schaffen.

Die Ärzt_innen, die sofort zu Hilfe eilten, alle, die freiwillig VoKüs vor Ort organisieren oder Nahrungsmittel, Medizin, Decken, Müllbeutel, Gasmasken, Wasser, Zitrone und Sprühdosen spenden, alle Anwält_innen, die bei Festnahmen sich sofort einbringen, alle die sich humorvolle Plakate ausdenken und malen, Redhack, die Hackergruppe, die die staatlichen Internetseiten hacken, und bei der Mobilisation übers Internet eine wichtige Rolle gespielt hat, wir alle sind ihnen dankbar.

Ein besonderer Gruß geht an die (queer)feministischen Organisationen, die gestern alle homophoben, sexistischen und militaristischen Parolen an den Wänden kreativ umgeschrieben oder übermalt haben.

Wir sagen sogar, danke Tayyip, du hast der apolitisierten, nicht zusammenhängenden, misstrauischen Gesellschaft ein Gemeinschaftsgefühl reingepflanzt, so dass jeder sich auf den nächsten verlassen kann. Dein Dienst ist abgetan, du kannst dich verpissen.

Und zuletzt bedanken wir uns bei allen, die zuhören und verstehen wollen.

Die Verstorbenen, Mehmet Ayvalitas und Abdullah Cömert: ruhet in Frieden, ihr werdet nicht vergessen.  

Nach unserem letzten Kenntnisstand sind 4,177 Menschen verletzt, 43 von ihnen in sehr kritischer Verfassung. 10 Menschen verloren ihre Augen, 15 haben Schädelfrakturen. Die meisten Verletzten gab es in Istanbul mit 1.505, gefolgt von Ankara mit 1,088 und Izmir mit 800 Verletzten.

Unsere Gadanken sind bei ihnen und ihren Angehörigen.

Wir fordern ein gesellschaftliches System, das die Grund- und menschenrechte nicht verletzt.

Wir fordern ein System, das für die Aufrechthaltung seiner Ideologie keine Polizeigewalt benötigt.

Für die Freiheit, für die Vielfalt, für die Menschlichkeit!

Nazim Hikmet (soz.Dichter vor 50 Jahren am 3. Juni verstorben) 

“Leben einzeln und frei, dennoch geschwisterlich wie ein Wald”

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