Kein Kriegseinsatz in Syrien! Gegen Waffenexporte und für Zivilklauseln an Hochschulen

Die Linke.SDS verurteilt die aggressive Kriegshetze westlicher Staaten und lehnt jegliche militärische Interventionspläne in Syrien ab. Ein Krieg gegen die syrische Bevölkerung stellt einen klaren Bruch des Völkerrechts dar. Kriegseinsätze, sogenannte „humanitäre Interventionen“, sind nie im Interesse der Bevölkerung, sondern dienen ausschließlich wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der kriegsführenden Staaten.

Bereits heute beteiligt sich die deutsche Bundesregierung am Krieg, indem sie zum Beispiel an der türkisch-syrischen Grenze „Patriot-Raketen“ stationiert hat, die bei möglichen Kriegshandlungen zum Einsatz kommen könnten.

Unabhängig davon von wem Giftgas eingesetzt wurde, ist es heuchlerisch dies als Kriegsgrund zu verwenden. So sahen die USA im Irak-Iran Krieg keinen Anlass Saddam Husseins Einsatz von Giftgas zu verurteilen. Die NATO ist auch kein Freund der Demokratiebewegungen im Nahen Osten. So wurde zum Beispiel die Niederschlagung der Proteste in Bahrain ohne Kritik toleriert. Auch Deutschland ist schon heute aktiv am Morden in Syrien beteiligt. Denn Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur und liefert u.a. Panzer an Saudi- Arabien und U-Boote an Israel, die bereits aktiv in den Syrienkrieg eingegriffen haben.

Die Linke.SDS fordert, Waffenexporte zu stoppen und die weitere Entwicklung von jeglichen Waffen zu beenden. Auch an deutschen Hochschulen wird Bildung und Forschung für kriegerische Zwecke eingesetzt. Wir fordern eine Zivilklausel an den Hochschulen, die garantiert, dass Bildung und Wissenschaft ausschließlich friedlichen Zwecken dienen.

Zudem fordern wir, statt mit militärischen Schlägen zu drohen sich für Verhandlungen einzusetzen um denn Syrienkrieg zu beenden. Auch der deutsche Luftraum muss für NATO Verbündete geschlossen bleiben. Deutschland muss seiner Verantwortung nachkommen und Hilfe für die katastrophale Flüchtlingssituation bereitstellen.

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