Aufruf der Konferenz Thüringer Studierendenschaften zur landesweiten Demonstration am 11. Dezember 2012 in Erfurt

Damit alle nach Erfurt kommen gibt es einen Sonderzug, den ihr auch unbedingt nutzen solltet.

Anreise: ab Jena-Göschwitz 11:23 >>> an/ab Jena Paradies 11:28 / 11:34 

Demoroute: Start um 13 Uhr am Willy-Brandt-Platz am Hauptbahnhof- Schmidtstedter Straße – Bahnhofstraße – Schillerstraße – Arnstädter Straße – Zwischenkundgebung am Landtag – Johann-Sebastian-Bach-Straße – Häßlerstraße – Abschlusskundebung beim Thüringer Finanzministerium um 15 Uhr. 

Hier der Aufruf der Konferenz Thüringer Studierendenschaften: 

Bildung braucht eine demokratische und transparente Hochschulentwicklungsplanung!

Die Hochschulentwicklungsplanung darf nicht nur zwischen den Hochschulen und dem Ministerium ausgehandelt werden. Die Gremien der Selbstverwaltung, Studierende und Mitarbeiter*innen der Hochschulen müssen angehört und einbezogen werden. Nur so kann von einer nachhaltigen Hochschulentwicklung gesprochen werden. Wir fordern auch die Einrichtung einer entsprechenden Expert*innenkommission durch den Landtag.

Bildung braucht sichere und langfristige Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen!

Der Großteil der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter*innen an den Thüringer Hochschulen ist in prekären Beschäftigungsverhältnissen angestellt. Oftmals andauernd befristet, nicht selten auf Drittmittelstellen die sie selbst einwerben müssen, Promovierende erhalten bestenfalls Teilzeitstellen und haben zu wenig Zeit für ihre Qualifikationsarbeit. Wir fordern daher, Personalsicherung und -entwicklung als langfristigen Prozess zu betrachten und einen entprekarisierten Mittelbau zu schaffen. Nur so lassen sich die negativen Auswirkungen auf die Qualität von Forschung und Lehre reduzieren.

Bildung braucht gute Lehre und Forschung! Bildung braucht die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre!

Die Unabhängigkeit der freien Lehre und Forschung wird zunehmend durch die Einflüsse der Privatwirtschaft und die zunehmende Fokussierung auf Drittmitteleinwerbung verwässert. Wir fordern eine Evaluierung der Forschung und Lehre im Rahmen der Struktur- und Entwicklungsplanungen. Drittmittel ermöglichen keine langfristige Planung im Bereich der Hochschulfinanzierung. Lehre und Grundlagenforschung müssen durch das Land ausfinanziert werden. Dazu ist eine Kappung der Drittmittelanteil unter einer Grenze des Anteils am Globalbudget von unter mindestens 25 % notwendig.

Profilierung braucht Geld, keine Einsparungen!

Damit die Hochschulen ihrem gesellschaftlichen Auftrag gerecht werden können, darf ihre Entwicklung nicht nur in ökonomischen Maßstäben gedacht werden. Sie brauchen eine ausreichende Finanzierung und Raum, um zum Beispiel bei der Inklusion innovative Maßstäbe setzen zu können. Die Rahmenvereinbarungen bieten Planungssicherheit für mehrere Jahre, müssen aber auch genug Spielraum nach oben lassen. Wenn die Tariflöhne steigen oder Energiekosten wachsen, darf das Land die Hochschulen nicht alleine lassen. Gerade in Lehre und Forschung aber dürfen Kooperationen nicht aus finanziellen Erwägungen erzwungen werden. Sie können nur dann nachhaltig gelungen, wenn sie aus fachlichen Gründen als sinnvoll erachtet werden – und die entsprechende Infrastruktur zur Gewährleistung der notwendigen Mobilität vorhanden ist.

Bildung braucht keine Schuldenbremse und kein Kooperationsverbot!

Das Kooperationsverbot muss aufgehoben und durch eine Regelung ersetzt werden, die es Bund und Ländern ermöglicht, bei der Grundfinanzierung und der darüber hinausgehenden Förderung von Einrichtungen und Vorhaben der Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie der Studierendenwerke verbindlich zusammenwirken zu können. Die gemeinsame Bildungsplanung ist als verpflichtender Auftrag wieder in das Grundgesetz aufzunehmen. Die mit der Festschreibung eines Neuverschuldungsverbotes im Grundgesetz verbundenen Wirkungen sind zu überprüfen. Für den Anspruch, die Gestaltung der Gesellschaft aktiv und gerecht voranzubringen, sind flexiblere Instrument notwendig. Zukunftsinvestitionen insbesondere in Bildung und Wissenschaft müssen auch unter den Bedingungen einer schwierigen Haushaltslage gesichert werden. Wir fordern deshalb eine Korrektur der Regelung zur Schuldenbremse im Grundgesetz. Ziel der Änderung muss es sein, den Handlungsspielraum der Politik wiederherzustellen.

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