Das Geld ist da, doch der Wille fehlt: Wir fordern Umverteilung statt Struktur-entwicklungsplan (StEP)!

Eine Veranstaltung mit der Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke (LINKE) am Mittwoch den 18.12.13 ab 14 Uhr im Hörsaal 4 in der Carl-Zeiß-Straße 3 Die Veranstaltung findet ihr auch bei Facebook

Ausschnitt

„Bildung ist unser aller Zukunft“, dieses Lippenbekenntnis hört man allerorts von PolitikerInnen aller Parteien. Doch die Realität der Bildungspolitik sieht anders aus: überfüllte Studiengänge, extremer Leistungsdruck für Studierende und Lehrende sowie prekäre Arbeitsverhältnisse für AkademikerInnen prägen unseren Alltag. Und gekürzt wird nicht nur an den Hochschulen: alle öffentlichen Einrichtungen sind von massiven Einsparungen betroffen, die Arbeitsplätze kosten und die Versorgungslage verschlechtern.

Warum kommt in einem der reichsten Länder der Welt die Bildung ständig unter die Räder?

Glaubt man den Hochschulrektoren und der Landesregierung so handelt es sich um einen Sachzwang. Es sei eben kein Geld da. Doch durch ständige Wiederholung wird dieses Argument nicht richtig. Der gebetsmühlenartige Verweis auf die leeren Kassen verschleiert, dass sich hinter den Bildungskürzungen eine falsche politische Prioritätensetzung verbirgt:

Erstens sind die Landeshaushalte deswegen leer, weil jahrelang Unternehmenssteuern gekürzt wurden und weil der Bund die Kosten der Wirtschaftskrise auf die Länder abgewälzt hat. Merkel lässt sich für erfolgreiches Krisenmanagement feiern – doch auf Länderebene und in den Kommunen wird gekürzt, wo es nur geht. Die so genannte Schuldenbremse sowie die Festlegung der Koalition, keine Steuererhöhungen bei Einkommensreichen vorzunehmen, verstetigen dieses Problem. Der Effekt ist, dass nun bei uns wieder reingeholt werden soll, was 2009 in die Refinanzierung der selbstverschuldeten Banken gesteckt wurde.Das führt zu einer Eskalation der Ungleichheit. Während basische kommunale Leistungen zusammengestrichen werden, steigt der private Reichtum in ungeahnte Höhen. Die aktuelle Strafzahlung der Deutschen Bank von 725 Millionen Euro (wegen Zinsmanipulation) zeigt, dass in diesem Land genug Geld da wäre, um Bildung zu finanzieren! Es handelt sich dabei um mehr als den hundertfachen Betrag der jährlich an der Uni Jena eingespart werden soll.

Zweitens hängt es mit der Ausrichtung der Bildungspolitik zusammen, dass ein breites und gut ausfinanziertes Lehrangebot an den Meisten Hochschulen reines Wunschdenken ist. Die Bundesregierung arbeitet seit Jahren am Aufbau von Elite-Unis als Leuchtturmprojekte. Konkurrenzfähigkeit im Spitzensegment ist wichtiger als die Förderung von öffentlichen Bildungseinrichtungen. Die zunehmende Ökonomisierung der Bildung führt außerdem dazu, dass Geld primär in Bereiche fließt, die von Unternehmen verwertbar sind und Drittmittel bringen. Bildung im Kapitalismus gerät damit in Konflikt mit unserem Interesse nach einer breiten und gut ausfinanzierten Bildung für alle.

Um effektiv etwas gegen denStEPzu machen, müssen wir uns über seine Hintergründe klar werden. Auf der Veranstaltung mit Nicole Gohlke(MdB) und Susanne Hennig (MdL), wollen wir zuerst grundsätzlich über die Rolle von Bildung im Kapitalismus sprechen und versuchen, die aktuellen Ereignisse einzuordnen. Im Anschluss soll über die nächsten Schritte im Protest gegen den StEP beraten werden!

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