13. Februar 2014: Dresden Nazifrei!

Dies ist der Aufruf des Jenaer Aktionsbündnis zu den Protesten und der Blockade des Naziaufmarsches in Dresden. 

Wir unterstützen das Bündnis „Dresden Nazifrei“ und rufen dazu auf, am 13. Februar auch aus Thüringen gemeinsam nach Dresden zu fahren. Mach mit – sei dabei! Über den Aufruf von „Dresden Nazifrei“ hinaus gibt es für uns drei besondere Gründe für unser Engagement am 13. Februar: 

Repressionen gegen antifaschistisches Engagement

Seit 2010 werden Menschen, die sich den Naziaufmärschen in Dresden aktiv widersetzen, von der sächsischen Justiz angeklagt. Verfahren nach §129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung) wurden mit den entsprechenden Überwachungs- und Schikanierungsmaßnahmen und über 1.400 weitere Verfahren gegen Blockierer_innen eingeleitet. Mehrere Angeklagte wurden bereits wegen Landfriedensbruch verurteilt. Das Berufungsverfahren von Tim H. aus Berlin, der zu zwanzig Monaten Haft verurteilt wurde steht noch aus und wird für das Jahr 2014 erwartet. Das Verfahren gegen Lothar König wurde nach massiven Prozessfehlern bis hin zur Beweismittelunterdrückung unterbrochen. Dieses Verfahren wird voraussichtlich ebenfalls 2014 erneut beginnen. Dies sind nur zwei Beispiele von über tausend Betroffenen, gemeint sind wir alle. Wir rufen für den 13. Februar auf, um Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen. 

Rassismus in der gesamten Gesellschaft

Seit Mitte 2013 schwillt der scheinbar alltägliche Rassismus in manchen Orten zu vielbeachteten Protesten gegen Flüchtlingsheime an. Zunächst geriet Berlin-Hellersdorf in die Schlagzeilen, dann kamen das sächsische Schneeberg, das thüringische Greiz und viele andere Orte hinzu. Hinter den bürgerlichen Protesten stehen neonazistische Organisationen und Personen, zumeist NPD-Funktionäre als Anmelder_innen und Hauptredner_innen. Ihr Ziel ist es sich in Sachsen wie in Thüringen, im Hinblick auf die nächsten Landtagswahlen mit dem Thema „Flüchtlingspolitik“ zu profilieren, um in Sachsen wieder und in Thüringen erstmals in den Landtag einzuziehen. Dresden muss am 13. Februar 2014 auch hierfür ein Ort des Protestes und der Solidarität mit den Flüchtlingen, gegen die die Neonazis hetzen sein.

NSU 

Beate Zschäpe, Uwe Bönhardt, Uwe Mundlos sowie ein Teil ihres Unterstützer_innennetzwerks sind in Jena aufgewachsen und wurden dort zu Neonazis sozialisiert. Von Jena aus flüchteten sie 1998 nach Sachsen und trafen auch dort auf ein gut funktionierendes Unterstützer_innennetzwerk. Die Bewohner_innen beider Bundesländer haben allen Anlass, vor dem Hintergrund der Mordserie des NSU umso entschiedener und engagierter gegen Nazis und ihre Aufmärsche zu demonstrieren – auch am 13. Februar 2014 in Dresden.

Den rassistischen Konsens durchbrechen – gemeinsam nach Dresden fahren!

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