NSA is watching you – Veranstaltung zum NSA-Skandal und seinen Hintergründen

Es diskutieren Martina Renner (MdB) und Jens Kubieziel (Chaos Computer Club). Die Veranstaltung findet am Dienstag, den 09.09.2014 ab 18 Uhr im Hörsaal 8 in der Carl-Zeiss-Straße 3 (FSU) statt. 

Mehr als ein Jahr nach den Enthüllungen von Edward Snowden sind die politischen Konsequenzen aus dem NSA- und Geheimdienstskandal alles andere als befriedigend. Die Bundesregierung verweigert Antworten auf zentrale Fragen, spielt auf Zeit und blockiert Snowdens Zeugeneinvernahme in Berlin. Zeitgleich fordern die zu untersuchenden Behörden mehr Geld, Personal und Kompetenzen und speisen den Untersuchungsausschuss mit geschwärzten Akten ab. Im Zentrum der aktuellen Debatte steht die Frage: Wie können Grundrechtsverletzungen beendet werden, kann Kontrolle funktionieren und wie erfolgt eine demokratisch legitimierte Gefahrenabwehr und Strafverfolgung jenseits der Nachrichtendienste?

Die Obfrau der LINKEN im Untersuchungsausschuss, Martina Renner, erläutert den Stand der bisherigen Ausschussarbeit und zeigt notwendige Schritte bei der Gestaltung von Bundesbehörden auf, die Verfassung schützen und nicht gefährden und diskutiert mit Jens Kubieziel (Chaos Computer Club) das Thema NSA und Datensicherheit.

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