Redebeitrag des SDS zum Weltfriedenstag zum Nachlesen

Am 1. September jährt sich der Überfall der faschistischen Wehrmacht auf Polen und damit der offene Beginn des Zweiten Weltkrieges. Anlässlich dieses Datums führte ein Bündnis eine Demonstration in Jena durch. Der Redebeitrag des SDS hier zum Nachlesen. 

Hallo liebe Freundinnen und Freunde, 
wenn es um Krieg und Frieden geht, denken viele Menschen an die große Weltpolitik. Klar ist es für viele, dass innerhalb Europas Frieden herrscht, was auch gut ist! Krieg ist wo anders und meistens weit weg, was zumindest etwas beruhigend ist. Manch Einem geht dann vielleicht noch auf, dass die Länder Europas ja an diesen weit entfernten Kriegen beteiligt sind. Insofern kann man vielleicht gar nicht davon reden, dass in Europa Frieden herrscht?! Die Kriege, an denen die Europäischen Länder beteiligt sind, werden nur nicht in Europa ausgetragen. Sie finden weit entfernt von uns statt. Zum Beispiel seit 15 Jahren in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Mali, in Syrien, in der Ukraine. Eigentlich rund um Europa herum. 
Ganz nah rückt der Krieg, wenn man sich damit beschäftigt, wo das Kriegsgerät eigentlich herkommt. Dann ist es schnell der Betrieb nebenan oder das Forschungsprojekt eines Kollegen. Jena ist ein Standort der Hochtechnologie, und das gilt auch für den Rüstungssektor. Aber auch die Hochschulen spielen ihre Rolle. Hier wird mit Unterstützung der Bundeswehr an einem Laserprojekt gearbeitet, dort werden Soldat_innen medizinisch geschult, wo anders ein Admiral in die Vorlesung eingeladen, um über die Einsätze der Marine in aller Welt zu berichten. Kaum jemand wagt es, sich offen für Krieg als Mittel der Politik auszusprechen. Stattdessen laviert man um vermeintliche ehrenwerte Motive herum. Niemand mag so recht zugeben, dass er oder sie seinen bzw. ihren ganz eigenen Beitrag zu den Kriegen in der Welt leistet. 
Auch Jena ist verstrickt in die Kriegsmaschinerie – technologisch und geistig. Einige versuchen beständig diese Verstrickung aufzuzeigen. Und diese machen sich damit auch nicht beliebt. Immer wieder gern wird darauf verwiesen, wie unwesentlich der eigene Beitrag zum großen ganzen wäre! Kriegsbegeistert zeigt sich niemand, aber an anderen Produkten arbeiten oder sich im Bereich der Sozialwissenschaften deutlich für den Frieden stark zu machen? Das scheint dann doch zu viel verlangt!
Seit Jahren ergreifen an der Universität in Jena immer wieder Studierende die Initiative und fordern die Festschreibung einer Zivilklausel in der Grundordnung der Universität. Eine Zivilklausel schließt Forschung für militärische Zwecke aus und verpflichtet die Universität zu friedlichen Zwecken zu arbeiten. Damit beißen die Studierenden immer wieder auf Granit. Kein Mensch gibt offen zu, dass die eigene Forschungs- und Lehrtätigkeit von einer Zivilklausel betroffen wäre, aber überall weht den Studierenden der Wind der Ablehnung entgegen. 
Und es hängt noch mehr daran. Die Hochschulen sind Chronisch unterfinanziert. Auch aus diesem Grund wächst die Bedeutung der Drittmittel jedes Jahr. Bei Drittmittelprojekten gibt ein externer Förderer Geld für ein Forschungsprojekt hinzu. Das Bundesland stellt eine mehr schlechte als rechte Grundfinanzierung der Hochschulen sicher. Private Unternehmen sponsern dann gezielt bestimmte Projekte. Dies natürlich nicht aus reiner Wohltätigkeit! Im Regelfall wird mit dem Forschenden die Geheimhaltung des Forschungsergebnisses verabredet. Das Unternehmen, dass als Sponsor aufgetreten ist, möchte Exklusiv von den Ergebnissen profitieren. So wissen teilweise nicht mal die Mitarbeiter_innen des Projektes, woran sie eigentlich gerade genau forschen. Und da die Ergebnisse geheim gehalten werden, haben auch nicht alle Menschen einen gemeinsamen Nutzen von den Forschungsergebnissen, die an den Hochschulen erzielt werden. Vieles muss so mehrfach neu Entdeckt werden. Das bremst den Wissenschaftsbetrieb aus! Von der Ungerechtigkeit mal ganz abgesehen, dass die Öffentlichkeit eine Einrichtung finanziert, bei der Privatunternehmen dann Rosinenpickerei betreiben. Die Unterfinanzierung der Hochschulen öffnet die Tore für Drittmittelgeber wie Bundeswehr und Rüstungskonzerne. Mit den Drittmittelprojekten kommt die Intransparenz und die Privatisierung der Forschungsergebnisse. 
Der Vorsitzende des Universitätsrates der FSU warnte jüngst davor, dass zufiel demokratische Mitspracherechte die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen schwächen würde. Er schlug mehr Entscheidungsbefugnisse für Einzelpersonen auf Leitungsebene vor. Und es geht noch weiter: Die Universität Jena soll zu einer Stiftungsuniversität umgebaut werden. Die Macht würde sich dann wohl in einem kleinen Stiftungsrat konzentrieren. Die Mitspracherechte von Mitarbeitern und Studierenden dürften darunter gehörig leiden. Es steht zu befürchten, dass eine Stiftungsuniversität für weniger Transparenz und weniger Mitspracherechte steht. Eine Zivilklausel ist aber eben Ausdruck von mehr Transparenz und Mitbestimmung an der Hochschule. Was wir brauchen ist mehr Transparenz, mehr demokratische Mitspracherecht und mehr Verantwortungsbewusstsein für die Ergebnisse der eigenen Forschungsarbeiten und keine Stiftungsuniversität!
Der SDS Jena lehnt daher eine weitere Privatisierung der Universität strikt ab! Wir setzten uns ein für eine aus öffentlichen Mitteln ausfinanzierte Hochschule. Wer auf die leeren öffentlichen Kassen verweist, der sei selbst auf die enormen privaten Reichtümer verwiesen. Nach Jahrzehnten der Steuersenkungen für Reiche ist eine Kehrtwende dringend nötig! 
Wir fordern eine Forschung für Zivile Zwecke, die ihre Erkenntnisse für alle Nutzbar offen legt und dem Frieden und dem Wohl der Menschheit verpflichtet ist. 
Gegen Krieg, für eine Zivilklausel an der FSU!
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