Rechte Kräfte blockieren die Arbeit des StuRa

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In der Stura-Sitzung am vergangen Dienstag spielten sich skurrile Szenen ab – Zählkommissionen wurden angezweifelt, nach jeder einzelnen Abstimmung wurden Anträge zur Überprüfung der Beschlussfähigkeit gestellt, ganze Fraktionen verließen die Sitzung, und blockierten dadurch letztendlich die Arbeit des Gremiums. Doch wieso?

 

Vergangene Woche stelle ein Mitglied der Liste Aktiv-Engagiert-Motiviert einen Antrag, um die Rechte des Referates gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit massiv zu beschneiden und Engagement gegen Nazis (hier die Demo von NPD und Co. am 01. Mai in Erfurt) durch die Studierendenschaft in Verruf zu bringen.

Wir wehren uns entschieden dagegen, die politische Arbeit des Stura durch Anträge zu behindern, bzw. durch unterschiedliche Äußerungen zu delegitimieren. Unter dem Angesicht der aktuellen politischen Verschiebungen, regelmäßigen Übergriffen auf Geflüchteten, einer rechtsradikalen Partei in Bundestag und ganz konkret in Jena, der Stadt in dem der NSU sich organisieren und untertauchen konnte, ist eine Arbeit wie die des Referats gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit mehr als notwendig.

Da der entsprechende Antrag in der Sitzung deutlich abgewiesen wurde und der Versuch der linken Kräfte des Stura, sich mit antifaschistischer Arbeit im Allgemeinen und der Arbeit des Referats im Speziellen, zu solidarisieren erfolgversprechend war, ließen rechtskonservative des Stura rund um RCDS und AEM durch geschlossenes Verlassen der Sitzung diese lieber platzen als diese Solidarisierung in Kauf zu nehmen. Dies ist als Boykott jeglichen demokratischen Agierens zu bezeichnen.

Wir verurteilen dieses Verhalten ausdrücklich. Sowohl dieses aktive Blockieren der Arbeit des Studierendenrates als auch die Tatsache, dass ein Engagement gegen Faschismus, Rassismus und andere menschenfeindliche Haltungen in einem postnazistischen Staat selbstverständlich sein muss, wirft ein mehr als fragwürdiges Licht auf die AEM- & RCDS-Hochschulgruppen und ihre Sympathisant*innen.

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Männertag? We Don`t Need!

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Heute ist Männertag – genau wie an den restlichen 364 Tagen im Jahr.
Wir leben in einer Gesellschaft, die durch das Patriarchat geprägt ist.
Dies äußert sich tagtäglich durch sexistische Übergriffe, eklatante Lohnunterschiede und Unterdrückung und Diskriminierung von allen Menschen, die nicht cis-männlich sind bzw. sich außerhalb der heteronormativen und binären Logik unserer Gesellschaft bewegen.
Wieso also diesen Tag feiern? Wieso diesen Tag zum Freifahrtschein für Mackertum und Sexismus machen?
Am Männertag gibt es nichts zu feiern – erst recht nicht, wenn Männergrüppchen saufend und mackernd durch die Stadt ziehen, Frauen* belästigen und dabei Grenzen überschreiten.“

Während am Frauen*tag jedes Jahr über Sexismus, Quoten, Kitaplätze und Gleichberechtigung gesprochen wird, zeichnet sich der Männertag durch Saufgelage und andere fragwürdige „Männlichkeitsrituale“ aus. Wäre es nicht viel wünschenswerter, sich mit Themen wie patriarchaler Dominanz und kritischer Männlichkeit auseinanderzusetzen?

Falls ihr auch keinen Bock auf Patriarchat-Partys habt, haltet einfach mal die Augen offen, es gibt auch am „Männertag“ coole Veranstaltungen, die sich kritisch damit auseinandersetzen (Zum Beispiel den Feiertag ohne Macker von Pekari am Faulloch ab 14 Uhr – yeah!).

Anlässlich des Geburtstag von Karl Marx

Marx

Heute vor 200 Jahren wurde Karl Marx und mit ihm das Gespenst des Kommunismus geboren.

Bis heute gilt Karl Marx als einer der einflussreichsten Theoretiker des Sozialismus und der Kapitalismus-Kritik und noch immer sind er und seine Theorien ständig im Gespräch. Manche loben ihn in großen Tönen, andere spotten über seine utopischen Ideen.

Obwohl schon viel Zeit vergangen ist, seitdem er seine kritischen Ideen und Theorien veröffentlicht hat, hat sich am Problem nicht viel verändert. Noch immer bereichern sich die Wenigen auf Kosten der Vielen. Arbeiter*innen werden prekär beschäftigt, ausgebeutet und fügen sich trotzdem dem System.

Wie kommt das? Warum scheinen die Ideen von Karl Marx keinen Anklang gefunden zu haben? Und, ist das wirklich so? Um diese und weitere Fragen zu beantworten wollen wir uns anlässlich seines 200. Geburtstages gemeinsam mit der Linksjugend Jena seinen Ideen in unserer Veranstaltungsreihe #MarxInJena annähern. Gemeinsam wollen wir lesen, Vorträgen lauschen, Filme schauen und uns in Workshops aktiv an das Wirken dieses Mannes heranarbeiten.

Die genauen Termine werden noch bekannt gegeben, schaut deshalb ab und zu mal auf www.marxinjena.de vorbei, um auf dem Laufenden zu bleiben!

Happy Birthday, Genosse Karl!

Eine gute Nachricht für Studierende: Das neue Thüringer Hochschulgesetz ist da!

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Die Jena Basisgruppe des bundesweit organisierten Studierendenverbandes dieLINKE.SDS begrüßt die Verabschiedung des neuen Thüringer Hochschulgesetzes ausdrücklich. „Das neue Gesetz stellt für Studierende in vielen Bereichen eine maßgebliche Verbesserung da und ist insgesamt ein deutlicher Schritt nach vorn.“ freute sich Malte Pannemann, aktiv im SDS und gewähltes Mitglied des FSR Erziehungswissenschaft.

Dank der Neugestaltung der akademischen Selbstverwaltung werden die Mitspracherechte der Studierenden gestärkt. Der von allen Hochschulmitgliedern demokratisch gewählte Senat bekommt endlich wieder mehr Entscheidungsmacht. Darüber hinaus sollen zukünftig alle Statusgruppen paritätisch im Senat vertreten sein. Ein großer Wermutstropfen ist allerdings, dass diese Parität in sämtlichen Bereichen, die Lehre und Forschung betreffen aufgehoben ist und somit in vielen Bereichen umgangen werden kann. Wir halten das entsprechende Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1973 für realitätsfern, da auch Studierende und insbesondere Mitarbeiter*innen zur wissenschaftlichen Arbeit beitragen. Gerade in dem Bereich der Lehre muss Studierenden und Mitarbeiter*innen mehr Mitbestimmung zugesichert werden. Immerhin dürfte die neu eingeführte Landeswissenschaftskonferenz mit Vertreter*innen aller Statusgruppen die Transparenz und Mitbestimmung deutlich verbessern.

In der Vergangenheit herrschten in den Prüfungsämtern teilweise skandalöse Praktiken. Studierende wurden genötigt ihre Krankheitssymptome offen zu legen und die Prüfungsämter maßen es sich an, sich über ärztlich attestierte Krankschreibungen hinweg zu setzen. Im Falle der Prüfungsunfähigkeit wurde nicht selten ein teures Amtsärztliches Attest auf Kosten der Studierenden verlangt. „Dank des neue Hochschulgesetz können wir zukünftig effektiv gegen solche Zustände vorgehen und die Privatsphäre der Studierenden schützen.“, betonte Martin Jäger, aktiv im SDS und gewähltes Mitglied des FSR Psychologie. Das neue Gesetz schreibt vor, dass zukünftig eine Prüfungsunfähigkeitsbescheinigung vom Hausarzt ausreichend ist. Prüfungsämtern ist es nicht mehr erlaubt Symptome zu erfragen. Amtsärztliche Atteste dürfen nur in begründeten Ausnahmefällen und auf Kosten der Hochschule eingefordert werden.

Mit der Einführung der Diversity-Beauftragten wird der Weg geebnet für mehr Vielfalt an den Thüringer Hochschulen. Auch bei der Gleichstellung von Frauen* gab es entscheidende Fortschritte.
Damit nicht genug, nachdem der SDS in einem Bündnis mit der JuSo Hochschulgruppe, der Grünen Hochschulgruppe und vielen weiteren Akteuren jahrelang für die Einführung einer Zivilklausel gestritten hatte, sieht das Gesetz nun vor, dass alle Hochschulen sich eine Zivilklausel geben sollen. „Eine Zivilklausel bedeutet, dass eine Hochschule sich verpflichtet in Forschung und Lehre für den Frieden einzustehen und ausschließlich zu zivilen anstatt zu militärischen Zwecken zu Forschen. Eine solche Verpflichtung ist von zahlreichen Studierenden lange gefordert worden und fand nun Einzug ins Gesetz.“ führt Jessica Hermann aus, Mitglied im SDS und aktiv im FSR Politikwissenschaft. Wir befürchten allerdings, dass die von den Universitäten erlassenen Zivilklauseln alles andere als konsequent sein werden. Deshalb begleiten wir diesen Prozess ab sofort intensiv.

Schließlich trifft das Gesetz eine eindeutige Regelung zum leidigen Thema Anwesenheitspflicht. Zukünftig steht es den Studierenden grundsätzlich frei, ob sie das nötige Wissen durch den Seminarbesuch, das Selbststudium, eine Arbeitsgruppe oder einen Lesekreis erlangen wollen. Eine Anwesenheitspflicht ist nur noch zulässig, wenn wie bei einem Praktikum oder Experiment das Wissen nur durch Teilnahme erlangt werden kann.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die Mitbestimmungsrechte der Studierenden gestärkt wurden, die Privatsphäre im Krankheitsfall besser geschützt wird und die Anwesenheitspflicht durch die Freiheit des Studiums abgelöst wurde. Ebenso wurden Fortschritte erzielt in Sachen friedliche Forschung, Gleichstellung von Frauen* und Diversity.

Leider wurden der undemokratische Hochschulrat nicht abgeschafft aber immerhin zu einem beratenden Gremium heruntergestuft. Verbesserungsbedarf besteht außerdem noch bei der Hochschulfinanzierung. Mehr Geld würde die Lehrenden von der aufwändigen Drittmittelakquise befreien und gleichzeitig die Voraussetzung für bessere Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen schaffen. Dafür müsste sich aber auch die Politik auf Bundesebene ändern.
Auch wenn an einigen Punkten Nachbesserungsbedarf bestünde, stellt die verabschiedete Novelle einen großen Schritt in die richtige Richtung dar.

Wie der MDR am rechten Rand fischt

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Der MDR Sachsen hatte für vergangenen Dienstagabend eine Diskussionsrunde zu politischer Korrektheit und Sprachsensibilität angesetzt.
Betitelt wurde diese mit „Darf man heute noch ‚Neger‘ sagen.

Was fällt auf?
Also mal ganz abgesehen davon, dass die Frage an sich schon seit dem letzten Jahrtausend mit einem klaren Nein beantwortet sein sollte und Konsens sein muss, dass es sich hierbei um eine rassistische und diskriminierende Ausdrucksweise handelt?

Die Antwort auf die Frage, wie man eine solche Diskussion am besten besetzt, hat der MDR auf eine unfassbar ignorante Art und Weise beantwortet. Nicht nur, dass man ausschließlich weiße Menschen einlädt, um zu klären, was als rassistisch gilt, (Klar, was sollen auch Menschen, die tagtäglich von rassistischer Diskriminierung betroffen haben, dazu zu sagen haben?) sondern auch die Auswahl der Teilnehmer*innen macht stutzig. Da wären zum einen Frauke Petry, Ex-AfD-Abgeordnete, die Sprechverbote als die Vorstufe von Denkverboten bezeichnet und von dem „Lumpenproletariat der afro-arabischen Welt“ spricht. Zum anderen der rechtspopulistische „ich lass mir nichts verbieten“-Journalist Peter Hahne.
Wohin diese Diskussion geführt hätte, ist klar. Auch klar war, dass ein Shitstorm nicht lange auf sich warten ließ, woraufhin der MDR die Sendung absagte. Besonders interessant ist hier jedoch die Begründung. Man sagte nicht ab, weil man sich eingestand, mit dem Teaser rassistische Sprache zu bedienen – er wurde lediglich als rhetorische Zuspitzung bezeichnet. Man sagte auch nicht ab, weil die Hälfte der Redner*innen aus dem rechten Lager kommt oder nur weiße Personen an der Debatte beteiligt waren. Nein, mag sagte lediglich „vorerst“ ab, weil mit Kerstin Köditz und Robert Feustel die Hälfte der Gäste abgesagt hatte. Dass in Aussicht gestellt wurde, die Sendung „vielleicht sogar mit einem erweiterten Teilnehmerkreis“ in Zukunft stattfinden zu lassen, lässt jedenfalls nichts gutes ahnen.

#FightRacism

50 Jahre Hetze – BILD bleibt tödlich

Heute vor 50 Jahren, am 11. April 1968 wurde Rudi Dutschke auf dem Kurfürstendamm in Berlin von einem Rechtsradikalen angeschossen. Dutschke starb wenige Jahre später an den Folgen dieses Attentats. Der sozialistisch deutsche Studierendenverband (SDS) schuldigte daraufhin das Verlagshaus Springer an, mit ihrer Hetze gegen die Studierendenbewegung solche und andere Ausschreitung befeuert zu haben.

Rhonda Koch, Geschäftsführerin des Die Linke.SDS äußerte hierzu: ’50 Jahre später hat sich an der menschenverachtenden Meinungsmache von Bild und Co. nichts geändert. Bild bleibt tödlich. Ihre rassistische Hetzjagd auf Geflüchtete, auf muslimische Mitbürger*innen, Menschen mit migrantischen Erfahrungen; HartzIV-Empfänger*innen, ihre sexistischen Angriffe auf Frauen, sie alle formen eine rechte Ideologie, die sich in Hass entlädt.‘

Wir klagen Bild an, mitschuldig an den brennenden Geflüchtetenheimen und den rassistischen Übergriffen zu sein, mitschuldig an dem rassistischen und sexistischen Alltag.

Wir gendenken heute – im Sinne von Rudi Dutschke – der Opfer der menschenverachtenden Ideologie von Springer and friends. Aus diesem Grund hat eine Gruppe Studierender vergangene Nacht mit einem Beamer den Spruch ’50 Jahre Hetze – Bild bleibt tödlich‘ an das Verlagsgebäude von Springer geworfen.

Und wir schlagen zurück: diese Welt ist 50 Jahre nach 68 keinen Deut besser! Es wird Zeit, dass wir erneut anpacken, dass wir organisiert unser Leben in die Hand nehmen und es der Herrschaft von Merkel, Seehofer, Gauland und Reichelt entreißen.

http://www.geschichtewirdgemacht.de

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Studierende aller Fakultäten vereinigt Euch!

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Morgen geht die Vorlesungszeit weiter und wir treffen uns wie gehabt jeden Montag um 20 Uhr (c.t.) im Seminarraum 1 im Haus auf der Mauer.

Du bist auch der Überzeugung bist, dass jeder Mensch einen uneingeschränkten Zugang zu Bildung haben sollte, Demokratie nicht vor dem Campus Halt zu machen hat und einige Wenige sich niemals auf Kosten der Gesellschaft bereichern sollten? Dann bist du bei uns richtig.

Alle unsere Treffen sind für Interessierte offen, komm einfach vorbei! Wir freuen uns über deine Mitarbeit und sind stets offen für neue Ideen!

Die nächsten Termine:
09.04.18 Erstes Offenes Treffen im Sommersemester
16.04.18 Offenes Treffen: Input und Diskussion
„Wähler*innenschaft der AfD“ 
23.04.18 Offenes Treffen: Input und Diskussion
„Katalanische Unabhängigkeitsbewegung“
30.04.18 Offenes Treffen: Input und Diskussion

#Semesterstart
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