Aktion: Kriegstreiber outen!

Montag, 15 Uhr — Kriegstreiber outen! — Johannisstr. Jena
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spätestens seit dem Beginn der „Flüchtlingskrise“ ist Krieg auch wieder im Bewusstsein der Menschen in Jena angekommen. Dabei findet in Jena von der Öffentlichkeit weitestgehend unbeachtet bereits seit Jahren Rüstungsproduktion statt. Eine wichtige Rolle spielt dabei Jenoptik. Der Konzern produziert unter anderem Bauteile für den Leopard 2 Panzer, Kampfhubschrauber und Kampfflugzeuge. Vor kurzem erst machte Jenoptik Schlagzeilen mit neuen Großaufträgen für Bauteile der Patriot-Raketen und für den Eurofighter. Der Konzern verdient so an den Kriegen und dem durch sie verursachten Leid in aller Welt. Wir sind nicht mehr bereit dies protestlos hinzunehmen. Kommt deshalb am Montag (05.12.) um 15 Uhr in die Johannisstr. und protestiert mit uns gegen Kriege und Rüstungsproduktion.

STOP WARS – Gemeinsam gegen ihre Kriege
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Redebeitrag des SDS zum Weltfriedenstag zum Nachlesen

Am 1. September jährt sich der Überfall der faschistischen Wehrmacht auf Polen und damit der offene Beginn des Zweiten Weltkrieges. Anlässlich dieses Datums führte ein Bündnis eine Demonstration in Jena durch. Der Redebeitrag des SDS hier zum Nachlesen. 

Hallo liebe Freundinnen und Freunde, 
wenn es um Krieg und Frieden geht, denken viele Menschen an die große Weltpolitik. Klar ist es für viele, dass innerhalb Europas Frieden herrscht, was auch gut ist! Krieg ist wo anders und meistens weit weg, was zumindest etwas beruhigend ist. Manch Einem geht dann vielleicht noch auf, dass die Länder Europas ja an diesen weit entfernten Kriegen beteiligt sind. Insofern kann man vielleicht gar nicht davon reden, dass in Europa Frieden herrscht?! Die Kriege, an denen die Europäischen Länder beteiligt sind, werden nur nicht in Europa ausgetragen. Sie finden weit entfernt von uns statt. Zum Beispiel seit 15 Jahren in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Mali, in Syrien, in der Ukraine. Eigentlich rund um Europa herum. 
Ganz nah rückt der Krieg, wenn man sich damit beschäftigt, wo das Kriegsgerät eigentlich herkommt. Dann ist es schnell der Betrieb nebenan oder das Forschungsprojekt eines Kollegen. Jena ist ein Standort der Hochtechnologie, und das gilt auch für den Rüstungssektor. Aber auch die Hochschulen spielen ihre Rolle. Hier wird mit Unterstützung der Bundeswehr an einem Laserprojekt gearbeitet, dort werden Soldat_innen medizinisch geschult, wo anders ein Admiral in die Vorlesung eingeladen, um über die Einsätze der Marine in aller Welt zu berichten. Kaum jemand wagt es, sich offen für Krieg als Mittel der Politik auszusprechen. Stattdessen laviert man um vermeintliche ehrenwerte Motive herum. Niemand mag so recht zugeben, dass er oder sie seinen bzw. ihren ganz eigenen Beitrag zu den Kriegen in der Welt leistet. 
Auch Jena ist verstrickt in die Kriegsmaschinerie – technologisch und geistig. Einige versuchen beständig diese Verstrickung aufzuzeigen. Und diese machen sich damit auch nicht beliebt. Immer wieder gern wird darauf verwiesen, wie unwesentlich der eigene Beitrag zum großen ganzen wäre! Kriegsbegeistert zeigt sich niemand, aber an anderen Produkten arbeiten oder sich im Bereich der Sozialwissenschaften deutlich für den Frieden stark zu machen? Das scheint dann doch zu viel verlangt!
Seit Jahren ergreifen an der Universität in Jena immer wieder Studierende die Initiative und fordern die Festschreibung einer Zivilklausel in der Grundordnung der Universität. Eine Zivilklausel schließt Forschung für militärische Zwecke aus und verpflichtet die Universität zu friedlichen Zwecken zu arbeiten. Damit beißen die Studierenden immer wieder auf Granit. Kein Mensch gibt offen zu, dass die eigene Forschungs- und Lehrtätigkeit von einer Zivilklausel betroffen wäre, aber überall weht den Studierenden der Wind der Ablehnung entgegen. 
Und es hängt noch mehr daran. Die Hochschulen sind Chronisch unterfinanziert. Auch aus diesem Grund wächst die Bedeutung der Drittmittel jedes Jahr. Bei Drittmittelprojekten gibt ein externer Förderer Geld für ein Forschungsprojekt hinzu. Das Bundesland stellt eine mehr schlechte als rechte Grundfinanzierung der Hochschulen sicher. Private Unternehmen sponsern dann gezielt bestimmte Projekte. Dies natürlich nicht aus reiner Wohltätigkeit! Im Regelfall wird mit dem Forschenden die Geheimhaltung des Forschungsergebnisses verabredet. Das Unternehmen, dass als Sponsor aufgetreten ist, möchte Exklusiv von den Ergebnissen profitieren. So wissen teilweise nicht mal die Mitarbeiter_innen des Projektes, woran sie eigentlich gerade genau forschen. Und da die Ergebnisse geheim gehalten werden, haben auch nicht alle Menschen einen gemeinsamen Nutzen von den Forschungsergebnissen, die an den Hochschulen erzielt werden. Vieles muss so mehrfach neu Entdeckt werden. Das bremst den Wissenschaftsbetrieb aus! Von der Ungerechtigkeit mal ganz abgesehen, dass die Öffentlichkeit eine Einrichtung finanziert, bei der Privatunternehmen dann Rosinenpickerei betreiben. Die Unterfinanzierung der Hochschulen öffnet die Tore für Drittmittelgeber wie Bundeswehr und Rüstungskonzerne. Mit den Drittmittelprojekten kommt die Intransparenz und die Privatisierung der Forschungsergebnisse. 
Der Vorsitzende des Universitätsrates der FSU warnte jüngst davor, dass zufiel demokratische Mitspracherechte die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen schwächen würde. Er schlug mehr Entscheidungsbefugnisse für Einzelpersonen auf Leitungsebene vor. Und es geht noch weiter: Die Universität Jena soll zu einer Stiftungsuniversität umgebaut werden. Die Macht würde sich dann wohl in einem kleinen Stiftungsrat konzentrieren. Die Mitspracherechte von Mitarbeitern und Studierenden dürften darunter gehörig leiden. Es steht zu befürchten, dass eine Stiftungsuniversität für weniger Transparenz und weniger Mitspracherechte steht. Eine Zivilklausel ist aber eben Ausdruck von mehr Transparenz und Mitbestimmung an der Hochschule. Was wir brauchen ist mehr Transparenz, mehr demokratische Mitspracherecht und mehr Verantwortungsbewusstsein für die Ergebnisse der eigenen Forschungsarbeiten und keine Stiftungsuniversität!
Der SDS Jena lehnt daher eine weitere Privatisierung der Universität strikt ab! Wir setzten uns ein für eine aus öffentlichen Mitteln ausfinanzierte Hochschule. Wer auf die leeren öffentlichen Kassen verweist, der sei selbst auf die enormen privaten Reichtümer verwiesen. Nach Jahrzehnten der Steuersenkungen für Reiche ist eine Kehrtwende dringend nötig! 
Wir fordern eine Forschung für Zivile Zwecke, die ihre Erkenntnisse für alle Nutzbar offen legt und dem Frieden und dem Wohl der Menschheit verpflichtet ist. 
Gegen Krieg, für eine Zivilklausel an der FSU!

Panzer statt Riesenrad: Bundeswehr und OB zielen direkt aufs Herz der Zivilgesellschaft

Der SDS Jena kritisiert aufs Schärfste, dass Andreas Bausewein der Bundeswehr am 11. Juni in Erfurt eine Plattform für militärische Propaganda, und damit für Mord und Leid, gibt. Während die Soldat*innen in allen anderen Bundesländern in ihren Kasernen den „Tag der Bundeswehr“ feiern, wird daraus auf Einladung des Oberbürgermeisters in Erfurt eine Veranstaltung im Herzen der Zivilgesellschaft – auf dem Domplatz – gemacht.

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An Veranstaltungspunkten wie „Wieviel Soldat steckt in einem Sportler? Spitzensportler im Gespräch“ über „Talkrunde „Reservisten – Bindeglied zwischen Bundeswehr und Gesellschaft“ bis hin zu „Mehr als nur Flecktarn…überraschende Modenschau“ wird deutlich, dass es sich bei dieser Veranstaltung nicht um eine ehrliche Darstellung der Bundeswehr, sondern um eine verharmlosende Zurschaustellung der Bundeswehr als vermeintlich normalen Arbeitgeber handelt. Es wird suggeriert, dass Karriere bei der Bundeswehr nicht zwingend militärisch sein muss, sondern dass es vielfältige Karrierechancen im sogenannten „zivilen“ Bereich gibt. Der Arbeitgeber Bundeswehr ist und bleibt aber eine, von Grund auf militaristische Organisation.

Doch die Bundeswehr richtet sich am 11. Juni nicht nur an potentielle neue junge Arbeitnehmer*innen. Mehr noch richtet sie sich mit ihrem Kinderprogramm, Showtanz und Co. an Familien und sogar kleine Kinder. So wird von klein auf vorgetäuscht, dass die Bundeswehr eine friedliche Organisation ist. Dies entspricht keinesfalls der Wahrheit. Die deutsche Bundeswehr mischt seit Jahrzehnten in verschiedensten Kampfeinsätzen mit. Öffentliche Gelöbnisse und Truppenverabschiedungen in prunkvollen Paraden romantisieren den wahren Zweck einer Armee, nämlich Krieg zu führen. Nicht zuletzt ist die Stadt Erfurt durch die Errichtung des Logistik-Kommandos in das Zentrum der deutschen Armee gerückt. Von hier aus werden die logistischen Voraussetzungen geschaffen, die Kriege mit deutscher Beteiligung erst ermöglichen. Mit der Patenschaft an dem Kriegsschiff Korvette K130 Erfurt wird dem Ganzen die Krone aufgesetzt.

Wir fragen uns, wo Erfurt dem Titel als „Stadt des Friedens“ gerecht wird?  Ein Oberbürgermeister, der die Bundeswehr im Panorama des Domes auftreten lässt, und um dies umzusetzen keine Mühen scheut, darf sich nicht rühmen, die Bürger*innen einer „Stadt des Friedens“ zu vertreten. Auf der Homepage der Bundeswehr wird die gute Zusammenarbeit mit der Erfurter Stadtverwaltung gelobt, welche Himmel und Hölle in Bewegung setzt, das schwere Kriegsgerät auf dem Domplatz zu drapieren und anderen Wünschen nachzukommen.

Ganz anders war das Verhalten der Behörden bei einem politischen Kunstprojekt des Berliner Künstlers Hans Ferenz. Hierbei sollte für wenige Tage ein Container mit der Ausstellung „Flüchten und Ankommen“ auf dem Anger installiert werden. Doch hier stieß man in der Erfurter Stadtverwaltung nur auf Widerstand. Wir schließen uns der Forderung der linksjugend [’solid] Thüringen an und fordern den Oberbürgermeister der Stadt Erfurt Andreas Bausewein auf, den Titel „Stadt des Friedens“ gerecht zu werden! Es sollte der Kriegsrhetorik der Bundeswehr, die nur Freund oder Feind kennt, kein Raum gegeben werden. Andernfalls sollte der Titel „Stadt des Friedens“ konsequent und ehrlich abgegeben werden. Besonders im Kontext der tausenden Geflüchteten, die täglich aus den Kriegsgebieten fliehen, sollte auch die „Stadt des Friedens“seiner Verantwortung gerecht werden und aktiv gegen die Kriegs- und somit Fluchtursachen vorgehen, anstatt denjenigen eine Plattform zu geben, welche im Kriegstreiben ordentlich mitmischen.

Des Weiteren rufen wir dazu auf, am kommenden Samstag nach Erfurt zu fahren und ein Zeichen für eine entmilitarisierte Gesellschaft zu setzen. Keinesfalls sollte die Bundeswehr ihre Propagandaveranstaltung ungestört abhalten dürfen. Mit kreativen und friedlichen Mitteln soll klar gemacht werden, dass wir uns von einem pseudo-familiärem Happening nicht irreleiten lassen! 

„Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen“ mit Jürgen Grässlin

Am 10.02.2016 in Jena um 19 Uhr in den Rosensälen (Kleiner Sitzungssaal) am Fürstengraben 27.

Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht. Auf Grund der Abschottungspolitik Europas haben vergleichsweise wenige von ihnen eine Chance, in Deutschland oder anderen europäischen Staaten dauerhaft Zuflucht zu finden.

Deutschland trägt massiv Mitverantwortung an der Massenflucht. Ganz legal – mit Genehmigung der Bundesregierung und den nachgeordneten Kontrollbehörden – rüsten deutsche Waffenschmieden seit Jahren Scheindemokraten und Diktatoren hoch und stabilisieren deren Macht. Mit deutschen Kriegswaffen oder in Lizenz gefertigten Waffen wurden und werden im Nahen und Mittleren Osten sowie im Norden Afrikas schwere Menschenrechtsverletzungen begangen.

Herr Grässlin geht in seinem Vortrag den entscheidenden Fragen auf den Grund:

  • Welche deutschen Waffen gelangen auf welchem Weg – legal wie illegal – in Krisen- und Kriegsgebiete in Asien, Afrika und Lateinamerika?

  • Inwiefern trägt der Einsatz dieser Kriegswaffen zu Menschenrechtsverletzungen in den Empfängerländern bei und fördert somit die Flucht von Millionen Menschen?

  • Welche Unternehmen verdienen am Geschäft mit dem Tod, und wer sind die Täter dieser skrupellosen Politik?

  • Was können wir tun, um unseren Teil zu einer friedlicheren und gerechteren Welt beizutragen?

Jürgen Grässlin ist Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.). Er ist Autor der Bücher „Schwarzbuch Waffenhandel!“ und „Netzwerk des Todes“.

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Flüchtlingsrat verurteilt erneute Sammelabschiebung aufs Schärfste

Presseerklärung des Flüchtlingsrat Thüringen e.V. (Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL)

In der Nacht vom 15. auf den 16.12 gab es erneut eine Sammelabschiebung aus Thüringen. Im Dezember 2014 hieß es noch in der Anordnung aus dem Innenministerium, dass gerade bei einer Abschiebung in den Wintermonaten in vielen Ländern eine Aufnahme in Sicherheit und Würde nicht gewährleistet werden kann.

„Sicherheit und Würde als zentrale Aspekte bei Fragen einer möglichen Aufenthaltsbeendigung sind nur ein Jahr später nicht mehr erkennbar. Insgesamt wurden 106 Menschen aus Serbien in einer landesweit koordinierten Aktion der Polizei aus dem Schlaf gerissen und zum Flughafen Halle/Leipzig gebracht, wo sie mit einem Flugzeug nach Belgrad abgeschoben werden. Darunter befanden sich auch dieses Mal kleine Kinder“ so Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V.

Die Landesregierung ist mit dem Ziel einer humanitären Flüchtlingspolitik angetreten. „Abschiebungen sind kein Mittel einer humanitären Flüchtlingspolitik“ so Ellen Könneker weiter.

Der Flüchtlingsrat fordert eine sofortige Verwaltungsanweisung an die Ausländerbehörden und die Abschiebestelle im Landesverwaltungsamt, die eine derartige Praxis verbietet und auch zu Fragen einer möglichen Aufenthaltsbeendigung einen respektvollen Umgang festschreibt. Dabei müssen neben dem besonderen Schutz von Kindern, die Würdigung von persönlichen, beruflichen, gesundheitlichen o.ä. Gründen, die einer Aufenthaltsbeendigung entgegen stehen auch die Situation von diskriminierten Minderheiten aus den Balkanstaaten besondere Berücksichtigung finden.

Fachtagung: „Soziale Grundrechte auch für Flüchtlinge“ am 1.12.

Fachtagung in der Aula der Ernst-Abbe-Hochschule Jena am Dienstag, dem 01. Dezember 2015

Unterstützt durch das Institut für Weiterbildung, Beratung und Planung im Sozialen Bereich – IWIS e.V. / gefördert durch die Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge beim Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz.

Mit dieser Fachtagung soll ein praxisbezogener wissenschaftlich-politischer Dialog über die beiden zentralen Fragen der aktuellen Flüchtlingspolitik geführt werden: a) Wie gelingt die Inklusion der Flüchtlinge in den deutschen Sozialstaat und was muss sich in ihm ändern und: b) Können und wollen wir soziale Grundrechte (Menschenrechte) jenseits der nationalen Grenzen und Identitäten garantieren? Damit beschäftigt sich die Fachtagung mit Fragen im Spannungsfeld von Ethik, Sozialer Arbeit und Sozialpolitik.

weitere Infos auf http://blog.sw.eah-jena.de/fachtagung2015/

Plakat_Fachtagung_EAH_1.12.2015-Soziale_Grundrechte_auch_fuer_Fluechtlinge