NSA is watching you – Veranstaltung zum NSA-Skandal und seinen Hintergründen

Es diskutieren Martina Renner (MdB) und Jens Kubieziel (Chaos Computer Club). Die Veranstaltung findet am Dienstag, den 09.09.2014 ab 18 Uhr im Hörsaal 8 in der Carl-Zeiss-Straße 3 (FSU) statt. 

Mehr als ein Jahr nach den Enthüllungen von Edward Snowden sind die politischen Konsequenzen aus dem NSA- und Geheimdienstskandal alles andere als befriedigend. Die Bundesregierung verweigert Antworten auf zentrale Fragen, spielt auf Zeit und blockiert Snowdens Zeugeneinvernahme in Berlin. Zeitgleich fordern die zu untersuchenden Behörden mehr Geld, Personal und Kompetenzen und speisen den Untersuchungsausschuss mit geschwärzten Akten ab. Im Zentrum der aktuellen Debatte steht die Frage: Wie können Grundrechtsverletzungen beendet werden, kann Kontrolle funktionieren und wie erfolgt eine demokratisch legitimierte Gefahrenabwehr und Strafverfolgung jenseits der Nachrichtendienste?

Die Obfrau der LINKEN im Untersuchungsausschuss, Martina Renner, erläutert den Stand der bisherigen Ausschussarbeit und zeigt notwendige Schritte bei der Gestaltung von Bundesbehörden auf, die Verfassung schützen und nicht gefährden und diskutiert mit Jens Kubieziel (Chaos Computer Club) das Thema NSA und Datensicherheit.

Advertisements

Kundgebung in Weimar am 30.8.13 gegen Polizeigewalt und Repression

Am 30.8.13 findet ab 9 Uhr eine Kundgebung in Weimar statt, die sich gegen Polizeigewalt und Repression richtet und Solidarität mit den Betroffenen ausdrücken möchte. Alle Informationen dazu findet ihr bei http://wia.blogsport.de/

In der jungen Welt erschien ein Interview, dass über die Situation einen Überblick verschafft.

»Plötzlich ist es Widerstand gegen die Polizei«

Junge Frauen klagen über Mißhandlungen in Weimarer Zelle – die Behörde dreht jetzt den Spieß um. Ein Gespräch mit Kristin Pietrzyk

Interview: Gitta Düperthal – Kristin Pietrzyk ist Rechtsanwältin in Jena

Am 19. April 2012 wurden vier junge Menschen nachts von der Polizei aufgegriffen und in die Polizeidirektion gebracht, wo es zu Gewalt und Erniedrigungen gekommen sein soll. Am 30. August müssen sich nun jedoch nicht etwa die Polizisten vor dem Amtsgericht Weimar verantworten – sondern eine Betroffene wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Was hat sich zugetragen?

In jener Nacht hat die Polizei zwei Männer und zwei Frauen festgenommen – letztere sind meine Mandantinnen. In Weimar soll es zuvor zu Sachbeschädigungen gekommen sein: Graffiti an Häuserwänden, auf die Fahrbahn geworfene Müllcontainer etc. In den Akten steht, die vier seien »bei Ermittlungen im Umfeld« festgenommen worden – warum genau, bleibt aber unklar. Meiner Kenntnis nach wird deswegen auch nicht mehr ermittelt. Plötzlich ist es jetzt angeblich Widerstand gegen die Polizei.

In welcher Weise hat die Polizei sie mißhandelt?

Meine Mandantinnen schildern das so: In den Zellen, im Keller der Polizeiinspektion Weimar, seien sie geschlagen worden. Es soll einen Versuch gegeben haben, einer der Frauen Handschellen anzulegen – und zwar am Oberarm. Es sei zu erniedrigenden Untersuchungen gekommen, die jungen Frauen hätten sich komplett ausziehen müssen.

Da interpretiert die Polizei die Thüringer Gewahrsamsordnung ziemlich weit: Eine Durchsuchung nach gefährlichen Gegenständen soll das nämlich gewesen sein. Eine der jungen Frauen – ausländischer Herkunft – sei rassistisch beleidigt worden: »Dir geht es noch viel zu gut in Deutschland!« Sie solle froh sein, hier in Gewahrsam genommen worden zu sein und nicht in ihrem Geburtsort. Sie berichtet, sie sei anschließend durch die Zelle gezerrt worden. Dabei habe sie sich eine klaffende Wunde am Arm zugezogen, die tags darauf ärztlich attestiert wurde.

Der Weimarer Polizeichef Ralf Kirsten behauptet, eine Nachstellung der angeblichen Vorgänge in besagter Zelle habe ergeben, daß so keine Verletzung habe entstehen können. Sie sehen das anders?

Die Polizei argumentiert, der Raum sei zu eng gewesen, um mit zwei Polizisten eine Person durch die Zelle zerren zu können. Diese Aussage finde ich gewagt: Aus den Akten geht nicht hervor, ob die Situation mit einer Person nachgestellt wurde, die der körperlichen Konstitution der Betroffenen entspricht: Meine Mandantin ist nur 1,55 Meter groß und schlank; eine zarte, zierliche Person. Die Polizei bestreitet ebenfalls den Versuch, ihr Handschellen am Oberarm anzulegen. Nachdem die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen sie eingestellt hatte, hagelte es prompt Gegenanzeigen, auch wegen »Vortäuschens einer Straftat«. Behauptet wird nun, die Aussagen der jungen Leute seien frei erfunden oder aufgebauscht.

Woher nahm die Polizei die Gewißheit, daß diese Jugendlichen »Linke« sind?

Möglicherweise, weil sie Aussagen verweigert oder andere Verhaltensweisen gezeigt haben, wie Linke dies aus Sicht der Polizei üblicherweise tun würden – oder weil es erste Berichte im Internetportal Indymedia gab.

Gibt es noch rechtliche Möglichkeiten?

Alle Rechtsmittel sind ausgeschöpft, die Generalstaatsanwaltschaft hat alle Beschwerden abgelehnt. Die Betroffenenvertreter haben moniert, daß die Befragung der Polizisten kontinuierlich von einer Beamtin des LKA durchgeführt wurde – die ständig nur die gleichen Fragen gestellt habe. Von Versuchen, Widersprüche aufzudecken oder nachzubohren könne keine Rede sein.

Eine Unterstützergruppe, die sich aufgrund der Polizeigewalt gegründet hat, wirft der Ostthüringer Zeitung einseitige Berichterstattung vor – warum?

Es erschien dort ein Beitrag über diesen Fall, der Redakteur hatte sich mit Fragen an unsere Kanzlei gewandt. Wir wollten erst unsere Mandanten fragen, ob sie uns von der Schweigepflicht entbinden – wie auch im Fall dieses Interviews mit der jungen Welt. Der Redakteur der Ostthüringer Zeitung war aber nicht bereit zu warten, hat seinen Artikel schon am nächsten Tag veröffentlicht und die Polizei darin in aller Ausführlichkeit zu Wort kommen lassen. Die Kritik der Einseitigkeit ist nicht von der Hand zu weisen.