Rechte Kräfte blockieren die Arbeit des StuRa

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In der Stura-Sitzung am vergangen Dienstag spielten sich skurrile Szenen ab – Zählkommissionen wurden angezweifelt, nach jeder einzelnen Abstimmung wurden Anträge zur Überprüfung der Beschlussfähigkeit gestellt, ganze Fraktionen verließen die Sitzung, und blockierten dadurch letztendlich die Arbeit des Gremiums. Doch wieso?

 

Vergangene Woche stelle ein Mitglied der Liste Aktiv-Engagiert-Motiviert einen Antrag, um die Rechte des Referates gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit massiv zu beschneiden und Engagement gegen Nazis (hier die Demo von NPD und Co. am 01. Mai in Erfurt) durch die Studierendenschaft in Verruf zu bringen.

Wir wehren uns entschieden dagegen, die politische Arbeit des Stura durch Anträge zu behindern, bzw. durch unterschiedliche Äußerungen zu delegitimieren. Unter dem Angesicht der aktuellen politischen Verschiebungen, regelmäßigen Übergriffen auf Geflüchteten, einer rechtsradikalen Partei in Bundestag und ganz konkret in Jena, der Stadt in dem der NSU sich organisieren und untertauchen konnte, ist eine Arbeit wie die des Referats gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit mehr als notwendig.

Da der entsprechende Antrag in der Sitzung deutlich abgewiesen wurde und der Versuch der linken Kräfte des Stura, sich mit antifaschistischer Arbeit im Allgemeinen und der Arbeit des Referats im Speziellen, zu solidarisieren erfolgversprechend war, ließen rechtskonservative des Stura rund um RCDS und AEM durch geschlossenes Verlassen der Sitzung diese lieber platzen als diese Solidarisierung in Kauf zu nehmen. Dies ist als Boykott jeglichen demokratischen Agierens zu bezeichnen.

Wir verurteilen dieses Verhalten ausdrücklich. Sowohl dieses aktive Blockieren der Arbeit des Studierendenrates als auch die Tatsache, dass ein Engagement gegen Faschismus, Rassismus und andere menschenfeindliche Haltungen in einem postnazistischen Staat selbstverständlich sein muss, wirft ein mehr als fragwürdiges Licht auf die AEM- & RCDS-Hochschulgruppen und ihre Sympathisant*innen.

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Geschäft oder Menschenrechte? Podiumsdiskussion zur Lage in der Türkei

Während Deutschland und die EU immer neue Abkommen mit Erdoğan schließen und die Aufnahme der Türkei in die EU weiter im Raum steht, wird dort die Demokratie Stück für Stück abgebaut, Minderheiten und Andersdenkende werden verfolgt und Verletzungen der Menschenrechte und Pressefreiheit werden alltäglich.
Doch welche Interessen hat Deutschland in Bezug auf die Türkei?

Diese uns weitere Fragen werden für uns diskutiert von Andrej Hunko und Arie Rüzgar.
Die Veranstaltung findet am Dienstag, den 23.05.2017 ab 18 Uhr c.t. im Hörsaal 7, CZS3 statt.

„Erdogan tritt die Menschenrechte mit Füßen und die EU schaut zu. Anstatt Konsequenzen zu ziehen, hält auch die Bundesregierung an der strategischen Partnerschaft mit der Türkei fest. Die polizeiliche, militärische und geheimdienstliche Kooperation muss umgehend beendet und die Bundeswehr abgezogen werden.“
Andrej Hunko, Mitglied des deutschen Bundestages

„Für seinen persönlichen Vorteil verschärfte Erdogan den
Konflikt mit den Kurden und beteiligte sich am Krieg in Syrien. Gegenwärtig steuert er die Türkei auf eine ökonomische Krise zu. Zwar wächst die Wirtschaft, aber nur, weil die Regierung die Nachfrage über eine hohe Staatsverschuldung stimuliert. Eine Beendigung der gesellschaftlichen Katastrophe scheint nur über
internationalen Druck möglich zu sein. “
Arif Rüzgar, Politikwissenschaftler & internationaler politischer Ökonom