Auch wir waren am Wochenende bei Ende Gelände. Hier findet ihr einen kleinen Bericht über das Wochenende und unsere Einschätzung davon:
Mehr als 5000 Menschen haben dieses Wochenende gegen die zerstörerische Politik der Landesregierung NRW und von RWE protestiert.
Rund 2000 Aktivist*innen haben es geschafft, über 24 Stunden die Gleise zu blockieren, mit denen die Kraftwerke mit Kohle beliefert werden.
Das ganze Wochenende war geprägt von dem Willen der Landesregierung, Proteste mit jedem Mittel und unter ständigen Repressionen zu verhindern – dies fing schon im Vorfeld durch das Verbot des ursprünglichen Camps an und ging für alle, die mit dem Sonderzug anreisen weiter.
Schon an der deutsch-tschechischen Grenze wurde der Zug laut Bundespolizei einer „Routinekontrolle“ unterzogen – wie glaubhaft das ist, ist bei ca. 100 Aktivistis und 60 Beamt*innen fragwürdig. Angekommen in Düren bekamen wir direkt zu spüren, wie willkommen die Proteste dem Innenministerium sind. Mit einem absurd großen Polizeiaufgebot wurde der Sonderzug mit rund 1000 Aktivist*innen zuerst zwei Stunden auf dem Bahnsteig festgehalten. Währenddessen wurde der gesamte Bahnverkehr zwischen Köln und Aachen ohne erkennbaren Grund eingestellt – die Verantwortung dafür wurde in großen Teilen der Berichterstattung fälschlicherweise den anreisenden Aktivist*innen zugerechnet. Nachdem die Aktivistis dann rund 10 Stunden auf dem Bahnhofsvorplatz verbringen mussten, wurden wir dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zum Trotz erst nach Feststellung der Personalien zum Ende Gelände Protestcamp gelassen.
Nach einer kalten Nacht im Camp sind vier der fünf Finger am Samstagmorgen in Richtung des Tagesbaus aufgebrochen. Der pinke Finger hatte die Nacht zuvor schon im Hambi-Camp verbracht und wurde auf dem Weg zur Bahnstrecke mit massiver Polizeigewalt in Form von Pfeffer, Angriffen mit Knüppeln und Pferdeeinsätzen bedacht. Presseausweise interessierten die Cops relativ wenig. Nach rund zwei Stunden Fußmarsch wurde die angemeldete Versammlung kurz vor dem Bahnhof Merzenich von der Polizei aufgehalten, nach langer Wartezeit wurde der Demonstrationszug über die Brücke der öffentlichen Bahngleise gelassen.
Ein anderer Finger mit etwa 200 Aktivist*innen drang währenddessen in den Tagebau Hambach ein, wurde aber durch die Polizei eingekesselt und komplett in Gewahrsam genommen. Auch ein begleitender Journalist wurde festgesetzt, wobei ihm Kamera und Equipment abgenommen wurden.
Kurz darauf gelang es vielen Aktivist*innen, über ein Feld die zuvor schon gesperrt Autobahn A4 zu erreichen, wo einzelne, hoffnungslos überforderte Polizist*innen und ein Wasserwerfer jedoch nur geringe Hindernisse darstellten. Nachfolgende Aktivist*innen wurden auf dem Hügel vor der Autobahn von einer Polizeikette unter Einsatz von Knüppeln und Pfefferspray zurückgehalten und später für mehrere Stunden gekesselt. Die Aktivist*innen auf der anderen Seite der Autobahn konnten nach einem kurzen Fußmarsch die Böschung hinunter zu den Gleisen der Hambachbahn.
Nahezu ohne Polizeikräfte konnten wir die Schienen besetzen und uns dort häuslich einrichten. Die auch hier völlig unterbesetzte Polizei beobachtete das Geschehen aus der Entfernung und lies uns abgesehen von stündlichen, recht verzweifelt wirkenden Lautsprecherdurchsagen, man könne die Gleise jederzeit freiwillig verlassen in Ruhe. Mit einem Großteil der inzwischen über 2000 Kohlegegner*innen bereiteten wir uns auf die Nacht vor, dank einer großartigen Action-Logistik waren wir mit allem von Rettungsdecken über warme Suppe versorgt.
Nach einer kalten, aber friedlichen, weil polizeilosen Nacht rückten am Morgen wieder mehr Polizist*innen an, die uns erneut daran erinnerten, dass man die Gleise freiwillig und ohne Repression verlassen könne. Abgesehen von einzelnen gewaltvollen Übergriffen durch frustrierte Cops blieb die Lage aber weiter entspannt.
Ein Großteil der Aktivist*innen entschied sich, gegen 11 Uhr in einer angemeldeten Demonstration nach über 20 Stunden Blockade, die Gleise in Richtung des Camps zu verlassen, was auch problemlos möglich war.
Eine kleinere Gruppe von 100-200 Menschen entschied sich, die Gleise weiterhin zu blockieren, teilweise wurden Lock-Ons gesetzt. Doch kaum haben die letzten Menschen des Demozuges den Talkessel verlassen, begannen die Polizist*innen auch schon mit der Räumung der verbliebenden Aktivist*innen und gingen hierbei alles andere als friedlich mit ihnen um. Die Räumung erfolgte extrem brutal, regelmäßig wurden Schlagstöcke und Tritte eingesetzt, und auch vor Journalist*innen wurde wieder einmal nicht halt gemacht. Die geräumten Aktivistis wurden in von RWE gecharterten Schienenbusse gebracht und sollten damit Richtung GeSa transportiert werden. Da sich die ganze Aktion jedoch (unter anderem durch weitere Gleisblockaden) deutlich in die Länge zog, verbrachten einige Aktivist*innen über 7 Stunden in den Zügen – ohne Zugang zu Toiletten, Wasser und Nahrung zu haben. Hinweise hierauf ignorierte die Polizei mit dem Hinweis, in der GeSa gäbe es ja wieder was.
Für uns endete das Wochenende mit der Rückfahrt von Düren im Sonderzug, der diesmal erstaunlicherweise ohne jegliche Repressionen starten durfte.
Zusammengefasst ergibt sich für uns ein sehr zwiespältiges Bild des Wochenendes. Einerseits hat Ende Gelände es geschafft, die größte jemals stattfinden Aktion zivilen Ungehorsams für Klimagerechtigkeit durchzuführen und tausende Menschen für einen radikalen Kampf gegen Umweltzerstörung, Kapitalismus und die nordrheinwestfälische Kohleregierung zu gewinnen. Weit über 24 Stunden konnte die Hauptverkehrsroute in der Infrastruktur von RWE blockiert und damit ein deutliches Zeichen gegen deren zerstörerische Praxis gesetzt werden.
Andererseits war das Wochenende geprägt von einer weitestgehend unfähigen, überforderten Polizei, die die repressive Politik von Laschet und Reul mit aller Härte umsetzte. Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit und die Menschenrechte auf Zugang zu Trinkwasser und Toiletten schienen hierbei eher lästige Hindernisse als grundlegende Handlungsmaximen zu sein.
Die Berichterstattung haben wir als sehr zwiegespalten wahrgenommen. Einerseits haben viele Journalist*innen großartige Arbeit geleistet und auch in gefährlichen Situationen die Anliegen der Aktivist*innen, aber auch Rechtsbrüche von Polizei und Versammlungsbehörden dokumentiert. Andererseits war das Bild in vielen Medien geprägt von Falschmeldungen über die Ziele und das Vorgehen vor Ort. So wurde Ende Gelände für die Sperrungen von Autobahnen, Personenschienenverkehr und mögliche Kündigungen von RWE-Arbeiter*innen verantwortlich gemacht. Richtigstellungen hierzu finden sich unter https://bit.ly/2PsWHTV.
Doch was bedeutet das für unsere Praxis? Für uns bedeutet es einerseits, dass wir genau am richtigen Ort kämpfen. Gemeinsam mit einer starken Bewegung, die mit aller Kraft gegen die Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen auf Kosten von Umwelt und Welt kämpfen. Kohleabbau und Klimawandel sind hierbei jedoch nur Symptome, das Problem heißt nach wie vor Kapitalismus.
Die begründeten Sorgen vieler RWE-Arbeiter*innen und Anwohner*innen zeigen aber auch, wie wichtig es ist, klarzumachen, dass wir für einen „sozialverträglichen Kohleausstieg kämpfen“. Dass wir uns für die Probleme der Arbeiter*innen und prekär Beschäftigten einsetzen und diese Kämpfe gemeinsam kämpfen wollen.
Divided we fall, united we stand!
Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband 